Neuss wählt Integration und Antirassismus

Steffen Gremmler
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In Neuss leben ca. 25.000 Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in Neuss die gleichen Rechte haben und gleichermaßen an der Gestaltung des gemeinschaftlichen Lebens beteiligt sind. Daher hat DIE LINKE in der vergangenen Ratsperiode auch die Einführung des kommunalen Wahlrechtes für Ausländer aus Staaten außerhalb der EU gefordert. Bis es soweit ist, unterstützt DIE LINKE den Wunsch des bisherigen Integrationsrates, zukünftig einen Integrationsausschuss bilden zu wollen. Denn Integration bedeutet in erster Linie: Mitbestimmung auf Augenhöhe.

 

Das gilt auch besonders für die Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren nach Neuss gekommen sind. DIE LINKE setzt sich für diese Menschen ein und fordert eine dezentrale Unterbringung anstelle von Sammelunterkünften. Auch der unkomplizierte Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu anderen wichtigen Einrichtungen ist hierbei wichtig. DIE LINKE hat in der vergangenen Ratsperiode erreichen können, dass Geflüchtete in Neuss nicht länger in der Stadtverwaltung vorsprechen müssen, um Zugang zu ärztlicher Versorgung zu erhalten.

 

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben, an Bildung und Kultur sowie an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen. Kinder mit Migrationshintergrund müssen – wie alle Kinder – höchstmöglich qualifiziert werden. Insbesondere Sprachförderangebote müssen für alle Kinder mit entsprechendem Bedarf stattfinden. Die Mehrsprachigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund soll als Chance verstanden und gefördert werden. Kinder mit einer natürlichen Mehrsprachigkeit haben einen Anspruch auf eine Förderung, die ihrer persönlichen Situation gerecht wird. Wir wollen an den Schulen ausreichende personelle und sachliche Ressourcen schaffen, um dies flächendeckend sicherzustellen. Wir setzen uns dafür ein, die Herkunftssprache als zweite Fremdsprache anzuerkennen und in Schulen als offene Angebote für alle Schülerinnen und Schüler anzubieten.

 

Das bestehende Integrationskurs-System ist in vielerlei Hinsicht verbesserungsbedürftig. Es müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse zu ermöglichen. Zudem müssen Geflüchtete mit Duldung, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus einbezogen werden.

Zugleich kämpft DIE LINKE gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Für DIE LINKE kann es keine Zusammenarbeit mit rassistischen Parteien geben. Antifaschismus ist ein selbstverständliches Fundament linker Politik. Deshalb begrüßt DIE LINKE jede Form des interkulturellen und interreligiösen Dialogs. Ein echter Meilenstein war in diesem Zusammenhang, der mit der jüdischen Gemeinde abgeschlossene Vertrag über die Einrichtung einer Synagoge in Neuss.

 

Auch in Neuss gibt es zunehmende rechte Tendenzen, sowie Rassisten und Verschwörungstheoretiker selbst innerhalb des Stadtrates. Für DIE LINKE steht fest: Kein Fußbreit den Faschisten – weder im Wahlkampf, noch danach!

 

Für ein gelungenes Miteinander in Vielfalt fordert DIE LINKE:

 

  • Gleiche Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Menschen in Neuss unabhängig von der Herkunft.
  • Neuss muss dem Bündnis „Sicherer Hafen“
  • die weitere Dezentralisierung der Unterbringung von Geflüchteten.
  • Fortsetzung und Intensivierung von zusätzlichen Integrationsangeboten für Geflüchtete (z.B. Kompass D).
  • Förderung von Mehrsprachigkeit in der Schule und außerhalb.
  • Integration in der gesamten Gesellschaft fördern: in der Kultur, im Sportverein, im Sozialwesen.
  • Unterstützung und stärkere Einflussmöglichkeiten für den neuen Integrationsausschuss.
  • Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs durch die Stadt.
  • Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde Düsseldorf/Neuss.
  • Belebung von Städtepartnerschaften zur Schaffung eines lebendigen Austauschs.
  • Widerstand gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Verschwörungsideologie und andere Formen von Menschenfeindlichkeit im Rat und außerhalb!
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