Neuss wählt… Klimaschutz!

Steffen Gremmler
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DIE LINKE kämpft seit Jahren für eine wirkungsvolle und soziale Klimaschutzpolitik in Neuss. Als Kommune kommt der Stadt Neuss eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung zu, weil viele klimarelevante Emissionen (durch Wohnen, Verkehr oder Gewerbe) im kommunalen Verantwortungsbereich liegen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Klimaschutz in Neuss jedoch vernachlässigt. Selbst das ohnehin schon veraltete Klimaziel der Stadt, die kommunalen Emissionen bis zum Jahr 2030 um 25 Prozent zu begrenzen, wird nach aktuellem Stand weit verfehlt werden.

 

DIE LINKE fordert, dass die Stadt Neuss sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientiert und ihren Teil zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius beiträgt. Um dies zu erreichen, müssen die Emissionen in der Stadt zügig sinken. Spätestens zum Jahr 2035 sollte die Klimaneutralität erreicht sein. Es war die Ratsfraktion DIE LINKE, der es gelang, dieses Ziel der Klimaneutralität als Maßgabe des städtischen Handelns zu verankern. Im entsprechenden Ratsbeschluss hieß es: „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schweren Folgen wird als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt“.

 

Doch auf den Beschluss zur Aufstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes und zur Fixierung des Ziels der Klimaneutralität folgte erneute Untätigkeit auf Seiten der schwarz-grünen Koalition. Sie verweigerte die Einrichtung eines Klimaschutzfonds und die Finanzierung von Maßnahmen. Im Jahr 2020 steht für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes kein Geld im städtischen Haushalt zur Verfügung.

 

DIE LINKE fordert nun schnelles Handeln: im Verkehr, in der Stadtplanung, bei der Energieversorgung, im Bau und in vielen anderen Bereichen. DIE LINKE kämpft zugleich dafür, die ökologische Wende sozial und nachhaltig zu gestalten. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen sollen auch von klimapolitischen Maßnahmen profitieren, anstatt zur Kasse gebeten zu werden. In vielen Bereichen ergänzen sich linke Klimaschutz- und Sozialpolitik: etwa bei der Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV, der zugleich mehr Mobilität für den Einzelnen und geringere Emissionen für Alle bedeutet. Insgesamt hat die Ratsfraktion DIE LINKE im vergangenen Jahr mehr als 18 Einzelanträge für Maßnahmen zum Klimaschutz in den Rat gebracht, die allesamt soziale Ausgewogenheit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbanden.

 

Neben dem eigentlichen Klimaschutz wird auch die sogenannte „Klimaanpassung“ in Zukunft immer wichtiger werden. Dadurch sollen die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die Lebensqualität in der Stadt begrenzt werden. Schattenspendende Bäume, ausgedehnte Grünflächen und der Verzicht auf weitere Bodenversiegelungen spielen hierbei eine große Rolle. DIE LINKE fordert, Klimaschutz und Klimaanpassung zu verbinden: Nur wenn die Ursachen und Auswirkungen der globalen Erwärmung gleichermaßen berücksichtigt werden und die Klimapolitik vom bisherigen „Stückwerk“ zu einem umsetzbaren und wirkungsvollen Entwicklungskonzept verschmolzen wird, kann Neuss als lebenswerte Stadt erhalten bleiben.

 

 

Für eine solidarische Klimapolitik in Neuss fordert DIE LINKE:

 

  • die Einhaltung des Ziels der klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2035.
  • die Einrichtung eines Klimaschutzfonds, der nachhaltig und unabhängig von der aktuellen Haushaltslage die Finanzierung des Klimaschutzes sicherstellt.
  • einen Masterplan Verkehrswende zum Ausbau des ÖPNV, sowie des Fuß- und Radverkehrs und damit zur Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs im Stadtgebiet.
  • die Förderung des schienengebundenen Güterverkehrs durch den Anschluss von Gewerbegebieten an Bahnstrecken.
  • einen regionalen Klimaschutzplan, der die städtischen Konzepte ergänzt.den städtischen Kohleausstieg, durch den Verkauf der kommunalen RWE-Aktien und den Ausstieg aus dem Verkauf von Kohleenergie durch städtische Töchter.
  • die Einrichtung von nachhaltigen Gewerbegebieten, die ökologische Vielfalt und Klimaschutz fördern.
  • eine Abwrackprämie für einkommensschwache Haushalte, wenn alte Haushaltsgeräte durch neuere, energieeffiziente ersetzt werden.
  • eine aktive Unterstützung der Stadt bei der Installation von Solaranlagen auf privaten Häusern.
  • ein „Klimacafé“ in Neuss, um Bürgerinnen und Bürgern die Mitsprache beim Klimaschutz zu ermöglichen.
  • den Einsatz moderner Stadtplanungssoftware zur Berechnung der CO2-Bilanz bei Planvorhaben.
  • Klimaneutralität als Kriterium bei der Vergabe von städtischen Aufträgen.
  • den klimaneutralen Umbau und Betrieb von städtischen Gebäuden.
  • den Ausbau von Geothermie in Neuss.
  • Widerstand gegen den Ausbau des Reisholzer Hafens zum großen Container-Terminal und die Unterstützung der Bürger- und Umweltschutzinitiative „Hafenalarm“
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