Neuss wählt bezahlbaren Wohnraum

Steffen Gremmler
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Foto: lhan Balta - stock.adobe.com
Foto: lhan Balta – stock.adobe.com

Der Neusser Wohnungsmarkt ist seit Jahren stark angespannt. Bei Wohnungsbesichtigungen bilden sich lange Schlangen, die Mietpreise ziehen immer stärker an und viele Menschen finden schlicht gar keine Wohnungen mehr im Neusser Stadtgebiet. Zusätzlich zu den Mieten steigen auch die Nebenkosten: das Wohnen in Neuss wird immer teurer. „In keiner bundesdeutschen Großstadt ist die Mietbelastung größer als in Neuss“, stellte eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung bereits im Jahr 2019 fest. Knapp 50 Prozent der Neusserinnen und Neusser müssen demnach mindestens 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens nur für die Miete aufbringen.

 

Das Problem ist schon lange bekannt und hat sich in der vergangenen Ratsperiode noch weiter verschärft. Nur DIE LINKE setzte sich in den letzten 6 Jahren konsequent für die Einhaltung der Mindestquote für öffentlich geförderte Wohnungen ein, die der Rat im „Konzept Bezahlbarer Wohnraum“ beschlossen hatte. Trotz dieses Grundsatzbeschlusses wurden immer wieder Bauprojekte genehmigt, bei denen keine einzige Sozialwohnung entstand. Diese Praxis muss sich schnell ändern!

 

Denn die Zahl der Sozialwohnungen nimmt ab. Sie werden bei Neubauten abgerissen oder fallen aus der Sozialbindung, was zu steigenden Mieten führt. Die bisherige Politik ist nicht in der Lage, diesen Schwund von preisgünstigem Wohnraum zu stoppen. Neben der Quote braucht es dafür auch neue Wohnungsbaukonzepte, denn der Mangel an Bauflächen wirft Probleme auf. Grundsätzlich gilt der richtige Grundsatz: Innen- vor Außenverdichtung. Doch die Antwort kann nicht allein in der Innenverdichtung liegen, da so wertvolle Grün- und Aufenthaltsflächen verloren gehen und städtebauliche Grenzen existieren. Deshalb bedarf es auch einer vertikalen Ausrichtung des Wohnungsbaus. So können öffentlich geförderte Wohnungen auch in dicht besiedelten Gebieten und an attraktiven Standorten neu entstehen.

 

Neben einer perspektivischen Verbesserung des Wohnungsmarktes durch Neubau, sind auch schnelle Hilfsmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter notwendig. Besonders in der Krisenzeit müssen sie vor Mietschulden, Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit geschützt werden. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sind besonders betroffen. Dazu zählen auch Arbeitslose, die in Neuss seit vielen Jahren mit zu niedrigen Mietobergrenzen traktiert werden und einen Teil ihrer Miete häufig aus dem Regelsatz bestreiten müssen. DIE LINKE kämpft seit Jahren gegen diese Praxis des Jobcenters. Außerdem müssen Schutzmaßnahmen, wie die Mietpreis- und Kappungsgrenze erhalten bleiben. Dafür ist es zwingend notwendig, dass Neuss wieder in die Mieterschutzverordnung des Landes aufgenommen wird.

 

Für mehr bezahlbaren Wohnraum und wirksamen Mieterschutz fordert DIE LINKE:

 

  • die strikte Einhaltung der Quote für öffentlich geförderten Wohnraum von mindestens 25 bis 30 Prozent in allen Neubaugebieten ab sofort.
  • die kritische Evaluation der Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes und eine Anpassung der Quote (bis zu 100 Prozent) und die Ausweitung des Neubaus durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft, bis zur Festigung des Bestandes auf bedarfsgerechtem Niveau.
  • die Einführung eines sozialen Sockeltarifs durch die Stadtwerke als Energieversorger, um Stromkosten für die Verbraucher zu senken und die Einsparung von Energie zu belohnen.
  • die Wiederaufnahme von Neuss in die Mieterschutzverordnung des Landes.
  • die Aufhebung des „schlüssigen Konzeptes“ des Rhein-Kreis Neuss und die Rücknahme aller Mietzahlungskürzungen und Sanktionen durch das Jobcenter.
  • eine Senkung der Abfallgebühren durch Senkung der Mindestabnahmemengen, damit nur bezahlt werden muss, was auch wirklich benötigt wird.
  • die Ausweitung des Wohnungsbaus unter Zuhilfenahme neuer Konzepte: weniger Flächenverbrauch durch vertikale Verdichtung.
  • die Bekämpfung von Leerstand und Umwandlung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung durch Erlass einer
  • die Ausnutzung von Ermessensspielräumen im Verwaltungshandeln (etwa bei der Baugenehmigung und Grundstücksvergabe), um den Bau öffentlich geförderter Wohnungen zu begünstigen.
  • die Ausweisung von Gebieten zur Errichtung von sogenannten „Tiny Houses“ in Neuss.
  • die Förderung von gemeinschaftlichem Wohnen durch die Stadt nach den Maßgaben des Konzepts „Soziale Hausgemeinschaft Neuss“.

 

Foto: lhan Balta – stock.adobe.com

 

 

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