Neuss wählt bessere Pflege

Steffen Gremmler
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Die Verbreitung von COVID-19 hat der Gesellschaft vor Augen geführt, welche bedeutende Rolle eine gute medizinische Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen in Medizin und Pflege haben. DIE LINKE setzt sich für eine öffentliche Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen ein. Gesundheit ist keine Ware – der Zweck von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen besteht in der Gesunderhaltung der Patienten und nicht in der Geldvermehrung!

 

Auch auf der kommunalen Ebene tritt DIE LINKE für Verbesserungen in Gesundheitssystem ein. Die Stadt Neuss kontrolliert gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss das „Rheinland Klinikum“, eines der größten kommunalen Krankenhäuser in Deutschland. Die Fusion von Lukaskrankenhaus und Kreiskliniken war notwendig, um die Standorte der Krankenhäuser zu erhalten. DIE LINKE hat diesen Vorgang kritisch und konstruktiv begleitet. Anstehende Veränderungen im Rahmen des Fusionsprozesses dürfen nicht zulasten der Angestellten oder der Patienten gehen. Alle Standorte müssen erhalten bleiben und die örtliche Versorgung in allen wichtigen Bereichen gewährleistet sein.

 

Als großer Arbeitgeber steht die Stadt auch in der Verantwortung, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Wurde zu Beginn der Pandemie-Zeit noch für die „Alltagshelden“ geklatscht – gibt es inzwischen kaum noch verlässliche Signale, dass die Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern, aber auch nicht-medizinischem und pädagogischem Personal in Pflege-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen verbessert werden soll. Auch über die Arbeitszeiten, den Personalschlüssel und andere wichtige Rahmenbedingungen, wird kaum noch gesprochen. DIE LINKE kämpft für konkrete Verbesserungen. Die Stadt Neuss soll den ersten Schritt gehen und auch gegenüber anderen Kommunen auf die Notwendigkeit von grundlegenden Änderungen bestehen. Anstatt den Protest zu ignorieren und auf „höhere Ebenen“ zu verweisen, fordert DIE LINKE, dass sich die Stadt hinter ihre Beschäftigten stellt und so ein starkes Signal der Solidarität sendet.

 

Dazu gehört auch, dass die Zahl der Pflegeplätze in Neuss erhöht werden muss. Es braucht mehr Pflegeheime, Plätze für die Kurzzeitpflege und spezielle Angebote auch für junge Pflegebedürftige. Derzeit werden die Pflegeplätze im Rahmen der Pflegebedarfsplanung kreisweit festgelegt. Dabei werden freie Plätze in anderen Gemeinden, mit dem Neusser Mangel verrechnet. Im Ergebnis gibt es in Neuss praktisch keine freien Pflegeplätze. Die Versorgungsquote liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt. DIE LINKE fordert ein Umdenken: als Großstadt muss Neuss gesondert betrachtet werden, eine Verrechnung der Pflegeplätze ist nicht zielführend und unwürdig. Wer in Neuss pflegebedürftig wird, muss auch in Neuss einen Pflegeplatz erhalten; in der Nähe von Freunden und Familie.

 

Für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe ist die Stadt Neuss als Gemeinde nicht direkt zuständig. Gleichwohl haben sich durch das Bundesteilhabegesetz einige Änderungen ergeben und auch Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und kommunaler Existenzsicherung ergeben. Wie auch im Bereich der Pflegeeinrichtungen, kann die Stadt Neuss als politischer Akteur für Veränderungen kämpfen. Mehr als 50.000 Menschen haben sich bereits für die Initiative: „Mehr Wert als ein Danke!“ eingesetzt, um für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Wertschätzung der Arbeit in der Sozialwirtschaft einzutreten. DIE LINKE fordert, dass sich die Stadt Neuss in ihren Möglichkeiten auch in diesem Bereich einsetzt.

 

Für eine bessere Pflege und ein starkes Gesundheitswesen fordert DIE LINKE:

 

 

  • die freiwillige Leistung von Sonderzahlungen durch die städtischen Krankenhäuser für das Klinikpersonal in der Corona-Zeit.
  • Solidarität mit den Beschäftigten – auch über die Krise hinaus, in Tarifverhandlungen, in den kommunalen Spitzenverbänden, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen.
  • den dauerhaften Erhalt aller Standorte des „Rheinland Klinikums“.
  • keine Einsparungen zulasten des Personals und der Patienten in den kommunalen Krankenhäusern.
  • ausreichend Pflegeplätze für alle Pflegebedürftigen in Neuss.
  • bessere Arbeitsbedingungen und einen guten Personalschlüssel in allen (auch indirekt) kommunalen Pflegeeinrichtungen.
  • mindestens 80 Kurzzeitpflegeplätze für Neuss.
  • eine Einrichtung für junge Pflegebedürftige mit ausreichender Bettenzahl.
  • die zügige Gewährung von existenzsichernden Leistungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes mit ausreichendem Verwaltungspersonal zur Bewältigung der Anträge.
  • einen starken politischen Einsatz der Stadt Neuss für alle Beschäftigten und Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
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