Faktencheck: Schwarz-Grüne Behauptungen zum Klimaschutzkonzept

Steffen Gremmler
Read Time:4 Minute, 24 Second
  1. Argument: Es gäbe keine nachvollziehbare Beurteilung von Effizienz, zeitlicher Machbarkeit und Finanzierbarkeit.Falsch!
    Das Klimaschutzkonzept besteht zunächst aus einer Ist-Analyse, sodann werden die 4 Handlungsfelder Verkehr, Wirtschaft, private Haushalte und Kommunalverwaltung dargelegt und für jedes Handlungsfeld Ziele formuliert. Im dritten Schritt werden dann 49 einzelne Maßnahmen vorgeschlagen, die den jeweiligen Handlungsfeldern zugeordnet sind.

         Zum Handlungsfeld „Verkehr“ wird beispielsweise als Maßnahme vorgeschlagen: „Ausbau der Ladeinfrastruktur und Förderung des klimafreundlichen MIV“.  Wie man sieht, werden                        Effizienz („Nutzen/Kosten-Effekt“), zeitliche Machbarkeit („Fristigkeit“) und voraussichtliche Kosten sehr wohl beurteilt – soweit dies in dieser Phase der Planung möglich ist.

    2. Argument: Das Konzept sei lückenhaft.

       Als Argument gegen das Klimaschutzkonzept ist auch diese Behauptung falsch!

       Das Klimaschutzkonzept ist nicht als starrer, unveränderlicher Plan für die kommenden Jahre vorgesehen. Vielmehr sagt die Verwaltung ausdrücklich, dass es ein sich fortentwickelndes                   Konzept    sein soll: kommen im Laufe der Zeit neue Ideen und/oder neue Handlungsfelder hinzu, so kann das Konzept jederzeit ergänzt werden.

       Das Klimaschutzkonzept stellt insoweit eine Art Rahmenplanung dar, die aufführt, welche Maßnahmen grundsätzlich getroffen werden sollen. Wie zum Beispiel der Ausbau der E-                               Ladestationen.    Zu fordern, es müsse jetzt schon feststehen, wie viele Ladesäulen errichtet werden sollen und wo die stehen, ist Quatsch. DAS muss dann der „Feinplanung“ in den                             zuständigen Ausschüssen   überlassen bleiben. Es muss aber überhaupt erst mal beschlossen werden, dass wir die Maßnahme „Ausbau der Ladestruktur“ überhaupt wollen. Sonst braucht die           Verwaltung dazu auch keine     konkreten Vorschläge zu machen.

   3. Argument: Es sei nicht klar, wo am meisten wie schnell gespart werden können und was die dringendsten Probleme seien. Es gebe keine Priorisierung.

     Völlig falsch! In den Übersichten zu den einzelnen Maßnahmen gibt es jeweils ein Schätzung der Verwaltung, wie viel Tonnen CO2 gespart werden können.
    Außerdem enthält das Konzept eine „Top Ten“-Liste der zehn am schnellsten umsetzbaren Maßnahmen.

  4. Argument: Es fehle eine aktuelle CO2-Bilanz von Neuss.

    Tatsächlich enthält das Konzept eine Übersicht über die CO2-Bilanzen der Jahre 2014 bis 2018. Die Bilanz für 2019 liegt wohl noch nicht vor. Warum das ein Argument gegen die                                Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts sein soll, erschließt sich einem nicht. Es sei denn, man wäre der Meinung, die Sache habe sich so positiv entwickelt, dass man einzelne Maßnahmen          gar nicht brauche …

  1. Argument: Durch die von den Grünen beschlossene Verweisung des Konzepts alle möglichen Fachausschüsse käme es nicht zu einer Verzögerung, da die Einzelmaßnahmen ja ohnehin separat im Umweltausschuss oder im Rat beschlossen werden müssten.Denkfehler! Damit die Verwaltung konkrete einzelne Maßnahmen überhaupt vorschlagen kann, braucht es eben ein Rahmenkonzept, worin steht, wohin die Reise überhaupt gehen soll. Es macht ja keinen Sinn, dass die Verwaltung z.B. einen detaillierten Plan entwirft, wo wie viele Ladungssäulen errichtet werden sollen, wenn gar nicht klar ist, ob das Ziel „Ausbau der Ladestruktur“ überhaupt verfolgt werden soll. Auch hier wird wieder der Charakter des Klimaschutzkonzeptes als eines Rahmens nicht verstanden.6. Argument: Es müsse erst die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt sein, deshalb müsse man bis zu den Haushaltsberatungen abwarten.

    Frechheit! DIE LINKE hatte in den Haushaltsberatungen letztes Jahr einen Klimaschutzfonds haben wollen und beantragt, diesen mit einem Startkapital von zunächst 2,5 Millionen Euro auszustatten. Wer hat diesen Antrag abgelehnt? Die Grünen! Sonst hätten wir jetzt schon Geld!Dieses Argument zielt außerdem darauf ab, dass den Wählern der Verfahrensablauf im Rat unbekannt ist. Es ist ja auch sonst nicht so, dass wir alle kostenpflichtigen Maßnahmen, die unterm Jahr beantragt werden, in die Haushaltsberatungen verweisen. In der kommenden Ratssitzung geht es z.B. um eine Erhöhung des Honorars für freie VHS-Mitarbeiter. Das wird JETZT beschlossen, nicht bei den Haushaltsberatungen.Bei vielen Maßnahmen kann man die Kosten außerdem erst sagen, wenn die Maßnahmen konkretisiert werden.

    7. Die Entscheidungen zum Klimaschutz stünden in Konkurrenz zu anderen wichtigen Zielen. Etwa dem Bau bezahlbaren Wohnraums oder dem Erhalt von Arbeitsplätzen.

    Was den bezahlbaren Wohnraum angeht: DIE LINKE fordert bekanntlich, dass bei Neubauten eine größere Quote von Sozialwohnungen eingeplant wird. Wieso soll das den Klimaschutzmaßnahmen der Stadt widersprechen?
    Der Hinweis auf den Erhalt von Arbeitsplätzen (was, so der mitschwingende Unterton, durch „zu viel Klimaschutz“ gefährdet werden könnte), weist schließlich auf die eigentliche Intention hin: Man will sich die Möglichkeit offen halten, gegen einzelne Klimaschutzmaßnahmen zu stimmen, wenn diese die Interessen der Wirtschaft berühren!

    Der Rat hat letztes Jahr – auch auf unseren Antrag hin – beschlossen, dass Klimaschutz in Neuss „höchste Priorität“ haben soll. Davon kann bei CDU und Grünen keine Rede sein. Vielmehr führt ihr Vertagungsantrag dazu, dass wir bis weit ins kommende Jahr hinein noch kein Klimaschutzkonzept haben werden. Weitere vertane Zeit, die wir beim Klimaschutz bekanntlich nicht haben.

1 0
Happy
Happy
0 %
Sad
Sad
0 %
Excited
Excited
0 %
Sleppy
Sleppy
0 %
Angry
Angry
0 %
Surprise
Surprise
0 %
Next Post

LINKE beantragt: Abfallgebühren senken durch kleinere Tonnen!

Die Abfallgebühren in Neuss sind vergleichsweise hoch: laut einem Gebührenranking aus dem letzten Jahr von Haus & Grund Deutschland gehört Neuss zu den 16 teuersten Städten.   Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gibt es dementsprechend immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Gebührenhöhe und über das Neusser […]
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.